Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung hat die CDU im Landkreis Verden eine gemeinsame Erklärung an den Bundes-Landwirtschaftsminister Özdemir gesandt, den Sie hier lesen können:

Gemeinsame Erklärung der CDU im Landkreis Verden:

Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte!

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die CDU im Landkreis Verden steht fest an der Seite der Landwirte, die in diesen Tagen gegen die Streichung des „Agrardiesels“ und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge protestieren.
Für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland kommt es durch die Sparpläne Ihrer Koalition zu einer Mehrbelastung von fast 1 Milliarde Euro. Das ist ein einseitiger und völlig unverhältnismäßiger Einschnitt bei gleichbleibend hohen Auflagen für die Produktion von Lebensmitteln.

Die geplanten Kürzungen sind unfair und inakzeptabel. Sie wird viele landwirtschaftliche Betriebe in existenzielle Nöte treiben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe innerhalb der EU massiv schwächen.

Die Landwirte sind in der Tat die „Bauernopfer“ einer völlig verfehlten und verantwortungslosen Haushaltspolitik der Bundesregierung, der Sie als Minister angehören. Dies gilt umso mehr, da die
Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen die von der Bundesregierung vorgegebenen Klimaziele eingehalten hat.

Und dabei sind diese Pläne nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Seit Bestehen dieser Bundesregierung wurden nicht nur Investitionsförderungen gestrichen. Ab dem nächsten Jahr gilt auch die Pflicht, 4% der eigenen Flächen stillzulegen. Es gibt 20% bis 30% weniger Flächenprämie. Mindestlohnerhöhungen treffen auch die landwirtschaftlichen Betriebe hart. Von Verschärfungen bei der Geruchsimmisionsrichtlinie und bürokratischem Mehraufwand bei der Datenbankpflege mal ganz zu schweigen.
Des Weiteren gibt es immer noch keine Lösung beim Wolfsmanagement und bei den roten Gebieten. Einige Landwirte sind höchstwahrscheinlich von der Wiedervernässung von Flächen betroffen.
Und die Frage nach dem gewünschten Umbau der Tierhaltung steht auch weiterhin im Raum.

Die Pläne von SPD, FDP und Ihrer Partei sind ein massiver Angriff auf die Agrar- und Ernährungsbranche im Landkreis Verden.
Unsere Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion ist mit den vor- und nachgelagerten Bereichen ein wichtiger Pfeiler für Arbeit und Wohlstand.
Vor noch nicht zu langer Zeit sind wir durch globale Zerwürfnisse darauf aufmerksam geworden, wie wichtig es für unser Land ist, in der Lage zu sein, sich selbst zu versorgen.

Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte!
Aus diesem Grund lehnt die CDU im Landkreis Verden die Sparpläne der Ampel-Koalition ab.

In der Bevölkerung zeigen die Proteste der Landwirte bereits Wirkung!
Ihnen selbst ist es scheinbar noch nicht so richtig klar geworden, was Sie als Landwirtschaftsminister für „Ihre“ Landwirte tun sollten.

Im Gegenteil! Denn die aktuellen Pläne sind nur ein Stück einer langen Kette von
Fehlentscheidungen zulasten der Landwirtschaft.

Es braucht daher eine dauerhafte und verlässliche Zukunftsperspektive für unsere Landwirte.
Nehmen Sie sich ein Herz und setzen Sie sich für die Landwirtschaft in Deutschland ein. Werden Sie sich darüber bewusst, welche Rolle unsere Landwirtschaft in Europa spielen wird, wenn Sie die deutschen Landwirte nicht unterstützen!

Wir brauchen auch in Zukunft eine konkurrenzfähige Landwirtschaft vor Ort, die gute und sichere Lebensmittel produziert. Die CDU im Landkreis Verden wird sich auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene genau dafür einsetzen.

Auch deshalb fordern wir Sie und die Bundesregierung auf, die aktuellen Sparpläne mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Wir erwarten, dass die Koalition jetzt konkrete Vorschläge erarbeitet, die unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die dringend benötigte Planungssicherheit schaffen: vom Bau- und Umweltrecht über die Kennzeichnung bis hin zur Finanzierung. Damit unsere Landwirtschaft eine Zukunft hat!

Mit freundlichen Grüßen
Hella Bachmann, Kreisvorsitzende
Andreas Mattfeldt  MdB
Wilhelm Hogrefe, Kreistagsfraktionsvorsitzender
Eike Holsten MdL