CDU/ Henning Leeske
Oyten. Mit einem hervorragenden Ergebnis von 99 Prozent wählten die CDU-Mitglieder aus den beiden Landkreisen Verden und Osterholz Andreas Mattfeldt MdB zum Kandidaten der Christdemokraten für den Wahlkreis 34 zur nächsten Bundestagswahl. Den 123 Stimmen für Mattfeldt stand nur eine Gegenstimme gegenüber, was den großen Rückhalt des prominenten Bundestagsabgeordneten mit Wurzeln im Flecken Landwedel bei der Parteibasis eindrucksvoll beweist. „Ich bin total gerührt“, sagte der Völkersener nach der Wahl angesichts des klaren Votums.
Unter der Leitung der Kreisvorsitzenden Hella Bachmann positionierten sich zuvor die Redner gegenüber der aktuellen Bundesregierung in Berlin. Der Landtagsabgeordnete Eike Holsten wies auf die Auswirkungen der verfehlten Ampelpolitik bis nach Hannover und Niedersachsen hin. Die Hauptrednerin Gitta Connemann legte sogleich ein Regierungsprogramm vor, das von einer neuen Bundesregierung schnell umgesetzt werden soll. Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion Connemann aus Leer in Ostfriesland zählte ohne Umschweife auf, was umgehend von einer Regierung unter Unionsführung angepackt werden muss. Des Habecksche Heizungsgesetz soll sofort abgeschafft werden. „Wir trauen den Menschen zu, selber eine Lösung für ihre Heizung zu finden“, so Connemann. Auch das Bürgergeld soll weichen und durch eine Grundsicherung mit der Prämisse „Fordern und Fördern“ ersetzt werden. Die Wahlrechtsreform der Ampel werde ebenfalls geändert, weil jeder Wahlkreis durch einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sein sollte. Auch die Cannabislegalisierung wird umgehend wieder abgeschafft, weil die Umsetzung bis auf Landesebene nur Probleme aufwerfe und den Drogenkonsum verharmlose.
Connemann zeigte aber auch neue Wege auf, die die Union in Berlin gehen will. „Leistung muss sich wieder lohnen. Die Menschen müssen wieder mehr Netto vom Brutto haben“, sagte sie. Vom Mindestlohn sei der Staat der größte Profiteur, weil die Steuerabgaben und Sozialabgaben gerade den Mittelstand und Geringverdiener belasten. Auch für Betriebe forderte sie eine vereinfachte und gerechtere Besteuerung mit einem generalisierten 25 Prozent Steuersatz für Unternehmen.
Auf die wirtschaftliche Lage und die Unternehmen in den Landkreisen Verden und Osterholz ging auch Andreas Mattfeldt in seiner Rede ein. Er forderte dringend ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft in Deutschland ein, weil die rezessive Phase in Deutschland noch nie so lange angehalten hat. So könnte ein vereinfachtes Vergabeverfahren für Kommunen einen starken Impuls für die Baubranche und Handwerker bringen. Weiter würden so dringende Maßnahmen für die Infrastruktur besonders im ländlichen Raum auf den Weg gebracht werden. „Man muss nicht alles mit Geld machen. Ein vereinfachtes Verfahren beschleunigt die Vorhaben und sorgt für dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in unserer Region“, sagte der Haushälter im Deutschen Bundestag. Er kritisierte weiter die unssichere Haushaltsplanung für 2025 der Ampel in Berlin. „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Sonst erzeugt man nur Mißtrauen der Menschen in die Politik“, so Mattfeldt. „Wir haben ein Ausgabeproblem bei der Ampel, aber Rekordsteuereinnahmen“, zeigte er ein Problem in aktuellen Haushaltspolitik auf. Das will die Union schnell ändern und sich auf die Kernaufgaben des Staates hinsichtlich der Ausgaben konzentrieren. Schnell soll eine Änderung in der Migrationspolitik erfolgen. „Innerhalb eines Jahres müssen wir das Problem der illegalen Zuwanderung lösen“, forderte er. Die geordnete Zuwanderung von dringend benötigten arbeitswilligen Menschen muss von staatlicher Seite geregelt werden. „Der Staat muss bestimmen, wer zu uns kommt und nicht irgendwelcher Schlepper an unseren Grenzen“, wurde er deutlich.
Vollgepackt mit politischen Vorhaben und dringenden Reformen für Deutschland will Mattfeldt sich nun in den Wahlkampf stürzen, um am Abend des Wahltages, der voraussichtlich am 28.September 2025 sein wird, zum fünften Mal den Wahlkreis Verden-Osterholz im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. „Die CDU muss wieder Vertrauen zurückgewinnen“, zeigte er auf. Er will nun mit der starken Unterstützung der Christdemokraten um die Zustimmung der Menschen an Aller, Weser und Wümme bis zum Wahltag intensiv werben.
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