Der CDU-Kreisvorsitzende Adrian Mohr aus Dörverden kritisiert die geplanten Änderungen bei der Ausweisung „Roter Gebiete“ hinsichtlich des Düngerechts. Der Niedersächsische Umweltminister Lies (SPD) hat aufgrund eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens einen Vorschlag für sogenannte Roten Gebiete an die Bundesregierung gemeldet. Das Bundesumweltministerium hat gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium der EU-Kommission am 18. Februar daraufhin ein neues Verfahren zur Gebietsausweisung vorgelegt. Dabei sei der emissionsbasierte Ansatz in den Verhandlungen gegenüber Brüssel leider aufgegeben worden. Dabei hatte laut Mohr gerade dieses Verursacherprinzip „für mehr Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit der Eingriffe“ gesorgt.

Bei der neuen Ausweisung werde nun auch Dauergrünland wieder einbezogen, „was Fachbehörden und Landwirte als wirklichen Blödsinn einstufen, weil man unter Grünlandflächen bekanntlich Nitratauswaschung weitgehend ausschließen kann. Für den Wasserschutz wären die Eingriffe irrelevant. Wer Grünlandflächen bei dieser Gebietskulisse einbezieht, kann auch Abgasumweltzonen in Innenstädten für abgasfreie Elektroautos sperren!“ unterstreicht der CDU-Kreisvorsitzende, der beruflich als Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Hannover arbeitet.

Mohr befürchtet „massive Auswirkungen“ auch auf Grünlandflächen im Landkreis Verden. Insgesamt sollen nach Auskunft des Umweltministeriums gestern im Landtag rund 150.000 Hektar Grünland in Niedersachsen zusätzlichen zu Roten Gebieten werden, die dann mit erheblichen Einschränkungen belegt würden. Dies sei den betroffenen Landwirten nicht zu erklären. Adrian Mohr unterstützt die Forderung der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), die sich bei der Ausgestaltung der novellierten Düngeverordnung auf Bundesebene dafür einsetzen will, dass die Restriktionen für Grünlandbetriebe nicht zum Tragen kommen.