Die Ankündigung von über 10,3 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Landkreis Verden ist eine gute Nachricht. Doch der Eindruck, dass dieses Ergebnis dem Engagement einzelner SPD-Abgeordneter zu verdanken sei, greift zu kurz. Die CDU hat immer gefordert, dass das Geld den Kommunen zu Gute kommt.

Fakt ist: Das sogenannte Niedersächsische Kommunalfördergesetz (NKomFöG) ist das Ergebnis intensiver Gespräche zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden (u.a. Niedersächsischer Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Diese haben immer wieder gefordert, dass Förderprogramme für Kommunen einfacher, schneller und unbürokratischer abgewickelt werden müssen.

Dabei geht es nicht nur um Landesmittel, sondern auch um Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen, die künftig über dieses Gesetz abgewickelt werden sollen. Ziel ist es, kommunale Investitionen zu beschleunigen – ein Anliegen, das alle Kommunen seit Jahren parteiübergreifend vorantreiben.

Kommunen gehen längst voran

Während in Hannover noch über Gesetze debattiert wird, sind unsere Kommunen im Landkreis Verden längst in Vorleistung gegangen:

Hier werden wichtige Infrastrukturprojekte umgesetzt – in der Hoffnung, dass Fördergelder unbürokratisch nachkommen.
Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen: Investitionen in Schulen, Kitas, Feuerwehren oder Digitalisierung dulden keinen Aufschub.

Fördermittel sind kein Geschenk

Die angekündigten Mittel sind keine Wahlgeschenke, sondern das Ergebnis des Drucks aus den Kommunen. Es bleibt die Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die Gelder schnell und ohne komplizierte Antragsverfahren bei den Städten und Gemeinden ankommen.

Als CDU im Landkreis Verden werden wir genau hinschauen, ob das Kommunalfördergesetz hält, was es verspricht. Für uns gilt: Wichtiger als große Ankündigungen ist, dass die Menschen vor Ort wirklich von den Mitteln profitieren.