In ihrer Haushaltsrede im Verdener Kreistag hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Hella Bachmann die alarmierende Finanzlage des Landkreises deutlich gemacht. Trotz aller Anstrengungen, die Schulden in den letzten zehn Jahren um 36 Millionen Euro zu reduzieren, wird der Schuldenstand bis 2028 voraussichtlich auf 135 Millionen Euro anwachsen. Das entspricht einer Verfünffachung der Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 1.000 Euro.

Hauptursache: Krankenhäuser

Zwei Drittel des Defizits gehen auf die Rettung des Krankenhauses zurück, das ohne finanzielle Unterstützung bereits in die Insolvenz gegangen wäre. Der Landkreis sieht sich hier zu Schulden gezwungen, da Bund und Länder ihrer finanziellen Verantwortung nicht nachkommen. Eine neue Vorgabe der rot-grünen niedersächsischen Innenministerin erlaubt es Kommunen zwar, unbegrenzt Kredite für Krankenhäuser aufzunehmen, doch die CDU kritisiert diese Regelung als unverantwortlich.

Fehlende Konnexität belastet Kommunen

Ein Beispiel für die nicht eingehaltene Konnexität ist die Finanzierung von Schulbegleitungen: Das Land hat Förderschulen abgeschafft, die Kosten für die inzwischen 200 Schulbegleitungen jedoch an die Landkreise übertragen. Dies belastet den Haushalt mit 5 Millionen Euro jährlich. Auch im Bereich Kindergärten zeigt sich dieses Muster: Während Kommunen 70 Millionen Euro jährlich aufbringen müssen, decken Landeszuschüsse nur die Hälfte.

Appell der CDU

„Bund und Land dürfen nicht immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über finanzielle Standards und Prioritäten“, so die Fraktionsvorsitzende. Die CDU betont, dass sie weiterhin für den Erhalt wichtiger Strukturen wie Krankenhäuser und Bildung kämpfen wird, gleichzeitig aber Druck auf die höheren Ebenen ausüben will, um die Defizite zu verringern.

Trotz der kritischen Lage bleibt die CDU optimistisch: „Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, die Schuldenlast zu begrenzen und unsere Region zukunftsfähig zu halten.“