LANDKREIS VERDEN. Die niedersächsische Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie sich aus der Kofinanzierung des Breitbandausbaus zurückzieht. „Ausgerechnet in einer Zeit, in der schnelle Glasfasernetze einen wichtigen Wettbewerbsvorteil bedeuten, ist dieser ‚Mut zur Lücke‘ ein fatales Signal an die Menschen und Unternehmen in strukturschwachen Regionen“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Eike Holsten (CDU) den Wegfall der Landesmittel.

Zuletzt wurden rund 120 Millionen Euro pro Jahr vom Land für den Breitbandausbau bereitgestellt. Diese Zuschüsse haben ein Viertel der Ausbaukosten gedeckt. Der Bund hat 50 Prozent bezahlt und die Kommunen haben das restliche Viertel des Ausbaus geschultert. „Fällt der Landesanteil weg, dann müssten die Kommunen für die restlichen 25 Prozent der Kosten aufkommen. Das können sie nicht“, weiß Eike Holsten. Für den Landkreis Verden hat er daher eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gestellt. Aus der nun vorliegenden Antwort der Landesregierung geht hervor, dass das Land auf Kooperationen mit privaten Telekommunikationsunternehmen setzt, die eigenwirtschaftlich den Breitbandausbau vorantreiben sollen. Sowohl die Aussagen von Bürgermeistern auf einem „Breitbandgipfel“, der vor einem Monat in Osterholz stattfand, als auch eine Nachfrage beim Landkreis Verden haben allerdings ergeben, dass für Gebiete, die nicht lukrativ für private Investoren sind, kein Anreiz besteht, diese ohne
staatliche Förderung auszubauen. „In diesen ‚graue Flecken‘, etwas kleineren Siedlungen oder auf einzelnen Höfen wie Stedebergen in der Gemeinde Dörverden oder Lunsen und Werder in der Samtgemeinde Thedinghausen oder in der Gemeinde Ottersberg werden die Bürgerinnen und Bürger von der Digitalisierung abgeschnitten. Unternehmen werden an diesen Standorten wirtschaftlich gelähmt“, warnt Eike Holsten. Er ist im Landkreis Verden für Oyten und Ottersberg zuständig und fordert die Landesregierung auf, nicht darauf zu vertrauen, dass der ländliche Raum in digitaler Hinsicht komplett von Privatinvestoren erschlossen werde.
„Der Breitbandausbau ist keine Spielerei. Eine Förderung sollte auch im nächsten Haushalt 2024 abgebildet werden“, sagt der Wahlkreisabgeordnete. „Ohne Landesmittel stehen unsere Kommunen vor unlösbaren Herausforderungen, die das Ziel ‚schnelles Internet“ auf Jahre deutlich verzögert. Das ist ein enormer Nachteil für den ländlichen Raum.“