Die CDU und die SPD im Landkreis Verden einigen sich

Verden, 08.11.2021
Vereinbarung der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD für die 19. Wahlperiode im Landkreis Verden

I. Präambel


Mit dem Ziel, die erfolgreiche Entwicklung des Landkreises Verden fortzusetzen und vor allem Verlässlichkeit für seine Städte und Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, verständigen sich die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD auf die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit im Sinne der bewährten „Verantwortungsgemeinschaft“. Die Fraktionen sehen in der Fortsetzung dieser Verantwortungsgemeinschaft aber mehr als ein „weiter so“: Wir wollen die Transformationsprozesse von Wirtschaft, Klima, Verwaltung und Gesellschaft aktiv im Sinne aller Menschen im Landkreis Verden gestalten, soweit und so gut dies vor Ort auf kommunaler Ebene geht.
Formal bedeutet die Kooperation, dass beide Fraktionen auf Gruppenbildungen mit anderen Fraktionen verzichten und die Kreishaushalte gemeinsam verabschieden. Zu dem Letztgenannten gehört auch, dass eigene Anträge der Fraktionen mit Haushaltsrelevanz im Vorfeld abgestimmt werden müssen.
In den kommenden Jahren wird es darum gehen unseren schönen Landkreis fit für die Zukunft zu machen, indem wir die heimische Wirtschaft dabei unterstützen, auf klimaneutralen Wachstumskurs zu gehen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.


Dementsprechend verständigen wir uns bei den nachfolgend aufgeführten Themen auf eine gemeinsame Vorgehensweise und Schwerpunktsetzung.

II. Ziele und Projekte
1. Haushalt und Finanzen
2. Schule und Bildung
3. Klima- und Umweltschutz
4. Arbeit, Wohnen und Verkehr, ländlicher Raum
5. Gesundheitsversorgung/Aller- Weser-Klinik (AWK)
6. Breitband und Digitalisierung

 

Zu 1. Haushalt und Finanzen

Leitlinien der Finanzpolitik des Landkreises Verden in der 19. Wahlperiode werden weiter die gleichgewichtete und belastungsgerechte Finanzausstattung zwischen dem Landkreis auf der einen und seiner Städte und Gemeinden auf der anderen Seite sowie die Vermeidung einer Nettoneuverschuldung sein.
Wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind und sich Entlastungsspielräume für die städtischen und gemeindlichen Haushalte ergeben, werden diese vornehmlich über die Erhöhung der Transferausgaben und hier hauptsächlich über die Erhöhung des Landkreisanteils an den Betriebskosten für die Kitas und eine Entlastung der gemeindlichen Schulträgerschaft erfolgen. Ebenso wird der Landkreis Verden seine Ausgleichsfunktion durch eine gesplittete Kreisumlage wahrnehmen, so lange die Verteilungswirkungen des erhöhten kommunalen Umsatzsteueranteils weiter zulasten der finanzschwachen Gemeinden gehen.
Auch in den kommenden Jahren gehen die Fraktionen von CDU und SPD von einer durchschnittlichen Investitionstätigkeit von 20 Millionen Euro pro Jahr (netto und inklusive der Kapitalzuführungen zur AWK) aus. Deshalb wird zur Vermeidung einer Fremdfinanzierung und zur notwendigen Liquiditätssicherung ein jährlicher Haushaltsüberschuss von 8 bis 10 Millionen Euro angestrebt.

 

Zu 2. Schule und Bildung

Der Landkreis Verden wird seine Kommunen auch mit Hilfe der Kreisschulbaukasse dabei unterstützen, den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter umzusetzen.
Weiterhin verfolgen beide Fraktionen die Ziele guter Schulen in einer wohnortnahen und vielfältigen Schulstruktur und die Bewahrung des „Schulfriedens“. Unsere Gesellschaft steht vor einem Fachkräfteproblem auch und gerade in nicht-akademischen Berufen. Dem wollen wir durch eine Attraktivitätssteigerung des Sek I-Bereichs, mit der Fachkräfteoffensive und einer weiterhin guten, modernen Ausstattung der Berufsbildenden Schulen (BBS) begegnen.
Gemeinsam mit der BBS-Schulleitung, den Fachleuten aus Industrie und Handwerk und der Politik wollen wir unsere Berufsbildenden Schulen zu einem richtungsweisenden Leuchtturm der Region in der nicht-akademischen Ausbildung entwickeln. Dies geschieht vor allem auch mit Blick darauf, dass unsere hiesigen Unternehmen zur Ausbildung von Fachkräften ein berufsbildendes schulisches Angebot zwingend vor Ort benötigen.
Der Landkreis fördert über die Schulentwicklungsplanung weiter die regionale Ausgewogenheit des Bildungsangebots im Kreisgebiet. Auch achtet er darauf, dass neue schulische Angebote nicht zur Gefährdung bestehender Angebote führen.
Weiterbildung ist gerade in Zeiten des Strukturwandels unverzichtbar. Deswegen werden wir auch in Zukunft auf die Kreisvolkshochschule Verden bauen und das vielfältige Bildungsangebot, zum Beispiel durch dezentrale Kursangebote in den Gemeinden und digitale Weiterbildungsformate, noch leichter zugänglich machen. Den dringend erforderlichen Aufbau von Medienkompetenz in allen Generationen werden wir durch ein modern ausgestattetes und einladendes Kreismedienzentrum weiter fördern. Über das Bildungsbüro werden wir Initiativen wie die Fachkräfteoffensive weiterhin unterstützen und nach Möglichkeiterweitern. Nach dem Abklingen der Corona-Pandemie ist eine jährlich stattfindende Kreis-Bildungskonferenz zur systematischen Vernetzung aller Beteiligten unser Ziel.

 

Zu 3. Klima und Umweltschutz

Die Klimaschutzagentur des Landkreises Verden ist innerhalb kürzester Zeit zur entscheidenden Innovatorin und Schnittstelle für den regionalen Klimaschutz geworden. Das hat sie durch verschiedene Projekte und vor allem das Solarkataster unter Beweis gestellt. Die Chancen und Möglichkeiten, die sich durch ihre Vorarbeiten und Koordination ergeben, werden wir auch in der 19. Wahlperiode konsequent nutzen.
Zu den Aufgaben des Landkreises als Untere Raumordnungsbehörde gehört die Steuerung und der Ausbau der Windkraft. In diesem Bereich setzen wir weiter auf eine Ausschlusswirkung durch Konzentrationsflächen bzw. Vorranggebiete.
Die Fraktionen von CDU und SPD verabreden hierzu ein einvernehmliches und rechtssicheres Vorgehen zum Erschließen der Potentiale und zu einer von akzeptanzgetragenen Nutzung der Windenergie.
Die Energiewende darf aber nicht allein eine Stromwende sein. Vielmehr geht es darum Einsparpotentiale und neue Antriebstechniken bei der Wärmeenergie, im Verkehrssektor und der Industrie zu nutzen. Weitere Angebotsverbesserungen im Radverkehr und im SPNV/ÖPNV sind dazu unverzichtbar. Zu Attraktivitätssteigerung dessen werden wir im nächsten Jahr ein VBN-weites Schüler- und Azubiticket im Kreisgebiet einführen und mit den erforderlichen kommunalen Mitteln fördern (siehe auch Punkt 5).
Den weiteren Ausbau der regenerativen Energien (Solar und Wind) wollen wir mit innovativen Projekten zur Speicherung und/oder Umwandlung in Wasserstoff nutzen. Gemeinsam mit Betreibern von Windparks, Energieunternehmen und Verkehrsbetrieben streben wir besondere Projekt zum Zusammenspiel der Energieträger und zur Stromspeicherung, gleichmäßiger Netzbelastung, E-Mobilität und zur Sektorenkopplung unter zur Hilfenahme des Wasserstoffes an. Dabei wird die Windenergie die tragende Säule sein.

 

Zu 4. Arbeit, Wohnen und Verkehr

Zur verkehrlichen Entlastung der Knotenpunkte im Kreisgebiet werden in den kommenden Jahren die durchgehende Zweispurigkeit der Südbrücke in Verden, der Neubau und die damit verbundene Verbreiterung der Nordbrücke, der Radewegebrücke in Intschede und die BAB-Anschlussstelle Achim-West beitragen.
Über neue Verkehrswege und Flussübergänge erfolgt eine Abstimmung zwischen den Fraktionen erst dann, wenn konkrete Trassen- und Brückenverläufe aus dem politischen Raum, von staatlichen Behörden oder kommunalen Gebietskörperschaften vorgeschlagen werden. Grundsätzlich wird die Bereitschaft zu einer zukunftsgerechten Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Verden unterstrichen. Dies schließt die kurzfristige Notwendigkeit einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe (E-Mobilität und Wasserstoff) ausdrücklich ein.
Neben der verkehrlichen Entlastung im Stadtstaate Bremen, im Landkreis Verden und der bundesweit bedeutenden BAB A1 bietet der geplante BAB-Anschluss Achim-West auch die große Chance, das Gewerbeflächenangebot mit über 90 Hektar deutlich zu erhöhen. Die direkte Nähe zur Autobahn und die Möglichkeit, das Gebiet vollkommen neu von seiner Infrastruktur aufzubauen, bietet ökologische Chancen, die wir zur Entwicklung eines nachhaltigen und CO 2 neutralen Gewerbegebiets nutzen wollen.
Maßgebliche Akteurin der Projektentwicklung bleibt für uns jedoch die Stadt Achim, von deren Votum die Entwicklungsperspektiven abhängen.
Der Landkreis Verden wird die Stadt Achim unterstützen, indem er der Projektentwicklungsgesellschaft „Achim-West“ beitritt und finanzielle Beiträge durch Kapitalzuführungen und Gesellschafterdarlehen im Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages zur Verfügung stellt.
Das aktuell erarbeitete Radwegekonzept, dessen Grundzüge in der entsprechenden Drucksache des Landkreises Verden (DS- 61.18.355-3 Ergänzung – M) dargelegt wurden, wird unterstützt und fortentwickelt. Dabei ist das derzeit am weitesten fortgeschrittene Projekt der Radschnellweg von Uphusen bis Dörverden. Damit von der Verbindung nicht nur die Städte Achim und Verden, der Flecken Langwedel und die Gemeinde Dörverden profitieren, werden neben Radwegen entlang von Kreis- und Landesstraßen auch straßenungebundene Verbindungen zu den Grundzentren und ggf. Bahnhöfen der Gemeinden Kirchlinteln und Oyten, dem Flecken Ottersberg, der Samtgemeinde Thedinghausen und angrenzenden Landkreisen gesucht und geschaffen. Ein konkretes Projekt, welches wir abschließen wollen, hierzu ist zum Beispiel die geplante Radwegebrücke über die Weser in Intschede. Der Landkreis und die Gemeinden entwickeln dieses kohärente Radwegekonzept weiter und der Landkreis unterstützt die Gemeinden und Städte bei der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung der Vorhaben auf deren Gebiet. Selbstverständlich dabei ist, dass von dem Kreiskonzept alle Gemeinden profitieren müssen. Bei einer eindeutig kreisweiten Bedeutung und Anbindung an den überregionalen Verkehr beteiligt sich der Landkreis Verden einzelfall-, kosten- und förderabhängig in der Regel zu 50 Prozent an der kommunalen Co-Finanzierung.
Über unsere Kreiswohnbaugesellschaft wollen wir für das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen kreisweit vergrößern. Dabei werden wir verstärkt auf barrierefreie Wohnangebote aus klimaschonenden Baustoffen setzen. Bauprojekte des Landkreises Verden wollen wir künftig, wo immer möglich, mit klimaschonenden Baustoffen wie zum Beispiel Holz verwirklichen und so mit gutem Beispiel vorangehen. Denn es zählt nicht nur die Energieeffizienz eines fertigen Gebäudes – auch der Herstellungsprozess muss in die Energiebilanz mit eingerechnet werden. Das rund um das Norddeutsche Zentrum „Nachhaltig Bauen“ nah am Kreishaus vorhandene Know-How werden wir nutzen.
Im SNPV streben wir die Einrichtung eines Haltepunkts in Kirchlinteln an. Beim Ausbau des dritten Gleises auf der Strecke Verden-Bremen werden wir uns für die Berücksichtigung der Haltepunkte Dauelsen und Uphusen einsetzen. Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass Achim als größte Stadt im Landkreis als zusätzlicher IC-Haltepunkt eingerichtet wird. Mit Blick auf die gestiegene Auslastung der Zugverbindungen durch die Ansiedlung von Amazon streben wir zusätzliche Zugangebote an, angepasst an den dortigen Schichtbetrieb. Der Haltepunkt in Sagehorn soll künftig besser angebunden werden. Die Verbindungen der Samtgemeinde Thedinghausen, zum Beispiel zum Achimer Bahnhof und zu den Gewerbegebieten Achim und Oyten mit den regionalen Buslinien sollen verbessert werden.
Der Landkreis Verden wird die Samtgemeinde Thedinghausen beraten und unterstützen, falls diese sich entschließen sollte, die Bahnstrecke Thedinghausen-Bremen zu reaktivieren mit dem Ziel einer Anbindung an das Bremer Straßenbahnnetz.
Vor dem Hintergrund, dass ländliche Räume zunehmend zu einem Spannungsfeld divergierender Nutzungsansprüche werden, soll der „Verdener Weg“ eines Ausgleichs
unterschiedlicher Interessen von Kreistag und Kreisverwaltung nachdrücklich unterstützt werden. Das gilt insbesondere für das große Projekt Allervielfalt und weitere Naturschutzprojekte, aber auch hinsichtlich des Flächenbedarfs für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien.
Angesichts des Klimawandels ergibt sich für unseren Landkreis die Notwendigkeit eines Wassermanagements. Hier geht es um den Bedarf an Trinkwasser ebenso wie um die Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen und einen Wald- und Naturerhaltenden Grundwasserbestand. Als erster Schritt sollen für eine Bestandsaufnahme Fördermittel beantragt werden.
Zudem soll es darum gehen, mit weiteren Impulsen die ländliche Entwicklung im Rahmen eines Denkens und Handelns in Dorfregionen im gesamten Kreisgebiet zu fördern. Dem in den vergangenen Jahrzehnten eingetretenen Verlust an Infrastruktur-Einrichtungen soll durch multifunktionale Versorgungseinrichtungen (z.B. Mehrfunktionshäuser als Nahversorger und sozialer Treffpunkt) sowie durch eine Nutzung digitaler Möglichkeiten entgegengewirkt werden (z.B. Unterstützung des regionalen Einzelhandels und der Entwicklung örtlicher Treffpunkte).
Der Landkreis wird Initiativen der Gemeinden in diesem Bereich konzeptionell, beim überörtlichen Austausch und der Vernetzung und im Hinblick auf das „Fördermanagement“ bei Programmen des Landes des Bundes und der Europäischen Union (EU) unterstützen und fördern.

 

Zu 5. Gesundheitsversorgung/Aller-Weser-Klinik (AWK)

Die Linie des Landkreises Verden den kommunalen Einfluss und Besitz an der Aller Weser-Klinik zu erhalten und ab 2020 sogar noch auszubauen hat sich gerade in der Corona-Krise bestätigt. Vom Bettenhausneubau in der Stadt Verden (Aller) versprechen wir uns eine noch höhere Patientenbindung und wollen eine weiter verbesserte Leistung an dem Standort. Für den Standort Achim sehen wir weiter die Chance, Leistungsangebote zu entwickeln die das derzeitige Profil ergänzen und die Versorgungssituation im Landkreis Verden verbessern. Ziel ist eine Verlustminderung und deutliche Wirtschaftlichkeitsverbesserung beider Standorte.
Dem Fachkräftemangel als Hauptproblem der Branche werden wir weiter mit besonderen Angeboten zur Bindung und Gewinnung des ärztlichen Personals und vor allem dem Pflegeverbund begegnen.
Die hausärztliche Versorgung im Landkreis Verden verändert sich durch einen Generationenwechsel in der Ärzteschaft. Für die Sicherstellung einer wohnortnahen ärztlichen Versorgung in den Gemeinden und Ortschaften des Landkreises bedarf es neuer Wege. Dabei setzen wir auf die Zusammenarbeit zwischen Politik und den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens.


Zu 6. Breitband und Digitalisierung


Die Breitbanderschließung und der Ausbau des Glasfasernetzes im Kreisgebiet wird uns auch die 19. Wahlperiode komplett begleiten. Hier kommt der Gigabit-Richtlinie (Breitbandförderung) des Bundes eine entscheidende Bedeutung zu. Auf die Inhalte und die mögliche Nutzung der Richtlinie im Landkreis Verden wurde in der DS 61.18.27 – 17. Ergänzung dezidiert eingegangen. Zusammengefasst verfügen von den knapp 47.000 Haushalten im Landkreis Verden nach dem derzeitigen Stand 13.100 (28 Prozent) noch über keinen Breitbandanschluss. Die komplette Erschließung aller Haushalte würde neben den Bundes- und Landesmitteln eine kommunale Co-Finanzierung von 41,2 Millionen Euro erfordern (zirka ein Drittel). Das ist ein Finanzvolumen, welches nur durch eine Kombination aus kommunalen und privaten Beiträgen getragen werden könnte. Im Rahmen seiner Ausgleichfunktion schließen wir für den Landkreis ein finanzielles Engagement nicht aus. Den Hauptteil haben jedoch die Gemeinden und Städte zu tragen, weil nur sie im Rahmen ihrer Planungshoheit und der Antragsstellung in der Lage sind, durch die Herausnahme bestimmter Anschlüsse die Gesamtkosten deutlich zu reduzieren.
Auch ein leistungsfähiges Mobilfunknetz wird zunehmend von Bedeutung sein. Deswegen setzen wir uns dafür ein, bestehende Funklöcher durch aktuelle LTE-Technik oder Folgestandards mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s pro Antennensektor zu schließen und zukünftig auch das 5G-Netz bei uns zu etablieren. Mit Hilfe von Landesmitteln werden wir in den Bau und die Aufrüstung von passiver Netzinfrastruktur für den Mobilfunk investieren.
Die Digitalisierung wird das Leben im Landkreis Verden in den kommenden fünf Jahren erheblich verändern. Leitlinie unserer kommunalen Wirtschaftsförderung ist, dass auf Dauer nur eine klimaneutrale und digitale Wirtschaft sichere Arbeitsplätze schaffen und halten kann. Deshalb ist es erforderlich, die lokalen Unternehmen durch digitale Infrastruktur (wie den oben genannten Breitbandausbau) aber auch durch Qualifizierungsinitiativen und digitale Verwaltungsleistungen nachhaltig zu unterstützen.
Das Online-Zugangsgesetz verlangt von den Kommunen somit auch vom Landkreis Verden, dass alle Verwaltungsdienstleistungen digital zugänglich sein müssen Auch die internen Verwaltungsprozesse wollen wir gemäß einer Digitalisierungsstrategie medienbruchfrei digital abbilden und entsprechend optimieren.
Besondere Chancen bietet die Digitalisierung im Landkreis Verden für die ländlichen Bereiche, die durch Breitbandanbindung wieder deutlich an Attraktivität als Wohnort gewinnen werden. Die Planung und Entwicklung des Landkreises als „Smart Region“ mit intelligenter Verwaltung (inklusive Eigenbetriebe), Verkehrslenkung und Energiepolitik bietet mittelfristig finanzielles Einsparpotential und zahlt auf die unter Klima- und Umweltschutz genannten Ziele ein.
All diese Ansätze werden wir zu Beginn der kommenden Wahlperiode in einer konsolidierten Digitalisierungsstrategie zusammenfassen und diese im weiteren Verlauf vorbehaltlich der dedizierten Mittelbereitstellung durch Bund und Land Punkt für Punkt umsetzen.

 

III. Umsetzung der Vereinbarungen

In den vergangenen Wahlperioden erfolgte die Steuerung der Aufgabenerfüllung des Landkreises auf der Grundlage von Zielvereinbarungen zwischen dem Kreistag und dem Landrat. Die Fraktionen von CDU und SPD sind sich darin einig, dass auch für die 19. WP Kontraktziele vereinbart werden sollen.

 

IV. Personalien
Der Landkreis Verden hat derzeit neun Fachausschüsse, die wir durch die Zusammenlegung der Ausschüsse „Wasser-Energie und Abfall“ und „Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft“ auf acht reduzieren wollen.
Der neue Ausschuss wird den Namen „Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Naturschutz und Landwirtschaft“ tragen. Zudem wird die Bezeichnung des Finanz- und Personalausschuss um den Begriff der Digitalisierung ergänzt.
Daraus ergeben sich die folgenden Ausschüsse deren Vorsitz-Zuteilung nach § 71 Abs. 8 NKomVG einvernehmlich mit den anderen Fraktionen erfolgt.
- Finanz- Personal- und DigitalisierungsA (Vorsitz SPD)
- Schul- und SportA (Vorsitz CDU)
- KulturA (Vorsitz CDU)
- Sozial- und GesundheitsA (Vorsitz SPD)
- JugendhilfeA (Vorsitz Grüne)
- Planungs- Wirtschafts, Bau- und VerkehrsA (Vorsitz SPD)
- Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Naturschutz und Landwirtschaft (Vorsitz CDU)
- Ausschuss f. Brandschutz- und Ordnungsangelegenheiten (Vorsitz CDU)

Beim Vorsitzenden des Kreistages und der Stellvertretung des Landrates verständigen sich die Fraktionen von SPD und CDU auf folgende Besetzung

Vorsitz KT: Tim Austermann bis zur 1. Sitzung des Kreistages im Jahr 2024, (Stv. Adrian Mohr). Adrian Mohr ab der 2. Sitzung 2024 des Kreistages (Stv. Günter Block-Osmers).
1. stellv. Landrat Rainer Sterna (CDU)
2. stellv. Landrat Lars-Henrik Haase (SPD)
3. stellv. Landrätin Karin Labinsky-Meyer (Grüne)

Verden, den 8. November,
Wilhelm Hogrefe & Heiko Oetjen
Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion & Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion